Petition zum Deutschen Bundestag und zum ungarischen Parlament

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 10.05.2012 beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen. Damit ist der Deutsche Bundestag der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses gefolgt,  das mit der Petition erhobene Anliegen nicht zu unterstützen.  

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses beruht sowohl auf formellen, als auch auf materiellen Gründen. Nach Ansicht des Petitionsausschusses habe die deutsche Seite bereits in den Sitzungen der deutsch-ungarischen Arbeitsgruppe am 10. Juli 2009 in Berlin und am 23. März 2010 in Budapest eine generelle rückwirkende Ausnahmevereinbarung u.a. unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung abgelehnt. Für den Zeitraum vor dem Beitritt Ungarns zur EU sei eine Rechtsgrundlage für den Abschluss der begehrten Ausnahmevereinbarung nicht gegeben, da Art. 11 des deutsch-ungarischen Abkommens einen gemeinsamen Antrag des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers erfordere und das Abkommen generelle Ausnahmevereinbarungen für Gruppen von Personen nicht vorsehe. Auch sei die Rückabwicklung eventuell bereits erbrachter Leistungen für die beteiligten Sozialversicherungsträger mit erheblichen Kosten verbunden und könnte für die Arbeitnehmer auch Beitragsforderungen nach sich ziehen, während die betreffenden Arbeitgeber möglicherweise bald aufgelöst oder insolvent sind. Schließlich sei der Abschluss von Ausnahmevereinbarungen für Beschäftigte von Unternehmen, die keine nennenswerte Geschäftstätigkeit im Entsendestaat ausüben, nach einer Übereinkunft der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) und der Nationalen Kasse für die Gesundheitsversicherung (OEP) vom 2. Februar 2004, generell ausgeschlossen, so dass im Ergebnis weder die entsandten Arbeitnehmer, noch die in Ungarn lediglich internes Verwaltungspersonal beschäftigenden Unternehmen von einer Entsendung im Sinne des Abkommens ausgehen oder auf eine Ausnahmevereinbarung vertrauen konnten.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.

Dieses Ergebnis ist freilich enttäuschend. Letztlich dürfte es am politischen Willen zur Rehabilitierung der betroffenen Unternehmen und an der Durchsetzbarkeit der ungarischen Positionen in der deutsch-ungarischen Arbeitsgruppe gefehlt haben. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass zukünftig mit den SOKO´s Bunda und Pannonia vergleichbare Entwicklungen nicht mehr zu besorgen sind; wenigstens insoweit wird die Petition einen nicht zu unterschätzenden Beitrag geleistet haben.

Die Reaktion des ungarischen Parlaments steht noch aus.

Schreiben des Petitonsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.05.2012