Wegfall der Begrenzung der Dienstleistungsfreiheit im Baugewerbe, im Bereich der Reinigung von Gebäuden, von Inventar und Verkehrsmitteln sowie bei der Tätigkeit von Innendekorationen für die am 01.05.2004 beigetretenen Mitgliedstaaten der EU zum 30.04.2011.

Von den 10 Staaten, die durch den Beitrittsvertrag von Athen vom 16.04.2003 mit Wirkung zum 01.05.2004 der Europäischen Union beigetreten sind, konnten Unternehmer und Unternehmen folgender Länder Werkvertragsarbeitnehmer bisher nur auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen im so genannten Werkvertragsverfahren entsenden:

  • Lettland, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn.

Für diese Länder entfällt die Kontingentpflicht mit Wirkung zum 01.05.2011; ab dem 01.05.2011 genießen Unionsbürger dieser Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft und haben freien Zugang zu jeder Beschäftigung.

Für folgende weitere Länder, mit denen keine Werkvertragsabkommen bestanden, wird ebenfalls zum 01.05.2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit hergestellt werden, so dass ab dem 01.05.2011 auch Unternehmen aus diesen Ländern im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit in Deutschland tätig werden können:

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